Weiter hohe Steuereinnahmen für die Stadt, Senat hat ein klares Ausgabeproblem

Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburg kann ab 2023 mit höheren Steuereinnahmen rechnen als bislang prognostiziert. Dies ist das Ergebnis der aktuellen Prognose. Insgesamt liegen die Steuereinnahmen im Hamburger Haushalt in diesem Jahr rund 3 Milliarden Euro höher als vor fünf Jahren, ein Anstieg von mehr als 20 Prozent. Hier zeigt sich ganz deutlich, dass der rot-grüne Senat kein Einnahmeproblem, sondern ein massives Ausgabeproblem hat.

Anstatt wie gerade geschehen den Ausgaberahmen im Haushalt weiter zu auf rund 20 Milliarden pro Jahr zu erhöhen, muss der Finanzsenator endlich seine Hausaufgaben machen und eine nachhaltige Finanzplanung vorlegen. Es rächt sich jetzt, dass der Senat die Ausgaben in vielen Bereichen ständig gesteigert hat, ohne Vorsorge für höhere Zinsen oder Tarifabschlüsse zu treffen. Nun stellt Senator Dressel stattdessen sowohl die Schuldenbremse als auch bereits beschlossene steuerliche Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft wieder in Frage. Dies ist mehr als fragwürdig und keine seriöse Haushaltspolitik.“